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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand 2010

der GENOA net works IT-Beratungs GmbH

1. Allgemeines
Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Dienstleistungen von GENOA net works IT Beratungs GmbH (im Folgenden GENOA genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Gegenteilige Erklärungen des Kunden/Auftraggebers gelten nur, wenn sie schriftlich von GENOA akzeptiert werden.

 

Abweichende Vereinbarungen bedürfen jedenfalls der Schriftform. Schriftform im Sinne dieser AGB ist auch die Übermittlung per Telefax und E-Mail.

 

2. Umfang der Leistungen
Angebote sind, soweit nicht schriftlich anders angegeben, freibleibend. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von GENOA firmenmäßig gezeichnet bestätigt werden und verpflichten nur indem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Soweit mit einer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich diesen AGB widersprechende Vereinbarungen getroffen werden, gelten im Übrigen die AGB von GENOA. Sämtliche Angebote stellen eine technisch und wirtschaftlich untrennbare Gesamteinheit dar. Ohne schriftliche Zustimmung von GENOA können weder Leistungseinheiten noch Stückzahlen reduziert oder sonstige Positionen der angebotenen Lieferungen und Leistungen einseitig geändert werden. Derartig veränderte Angebote sind für GENOA nicht verbindlich, stellen ein neues Angebot an GENOA dar und bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Annahme. Die von GENOA zu erbringenden Leistungen sind ausschließlich in der Leistungsbeschreibung enthalten. Sofern nicht ausdrücklich angeführt, sind in den angebotenen Preisen keine bzw. erweiterten Dokumentationen und keine Seminare,Schulungen,Trainings, Support enthalten.

 

3. Vertragsbeginn und Vertragsdauer
Der Vertrag kommt regelmäßig durch schriftlichen Auftrag oder schriftliche Anbotsannahme des Kunden und nachfolgender schriftlicher Auftragsbe­stätigung von GENOA, sollte eine solche nicht erfolgen, jedenfalls durch Erfüllung durch GENOA zustande.

 

Die Mindestvertragsdauer von dauernden Vertragsbeziehungen wie Dienstleistungs- und Lizenzverträgen beträgt 12 Monate, sofern keine andere Vertragslaufzeit schriftlich vereinbart wurde. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, falls nicht bis 3 Monate vor Vertragsende eine schriftliche Aufkündigung erfolgt ist.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive Umsatzsteuer sofern nicht anders angegeben. Bei zeitbezogenen Aufträgen erfolgt die Abrechnung für jede angefangene halbe Stunde als Mindestzeiteinheit. Zuschläge für erbrachte Leistungen werden wie folgt berechnet:

Mo-Fr von: 17:00 – 20:00 Uhr +50% Aufschlag
Mo-Fr von: 20:00 – 08:00 Uhr +100% Aufschlag
Sa, Sonn- und Feiertage: +100% Aufschlag

Bei gemischter Qualifikation in Bezug auf die erbrachten Leistungen wird der für die jeweils höhere Qualifikation anzunehmende Stundensatz verrechnet. Bei Lieferung von Hard- und Software verstehen sich Angebotspreise ab Lager. Ein Dienstleistungstag umfasst 8 Stunden, wobei teilweise in Anspruch genommene Dienstleistungstage anteilig verrechnet werden. Soweit keine ausdrücklich anders lautende Vereinbarung vorliegt, erfolgt die Verrechnung nach tatsächlichem Aufwand.

 

Zahlungen sind bei Erhalt der Rechnung sofort und abzugsfrei fällig. GENOA ist berechtigt eine angemessene Vorausleistung des Kunden/Auftraggebers in der Höhe von 50 % der Gesamtauftragssumme zu begehren und bei jeder Teil­lieferung oder Teilleistung Rechnung zu legen. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (Beratung und Verkauf) umfassen, ist GENOA ebenfalls berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder erfolgten Einzelleistung Rechnung zu legen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden/Auftraggebers gegen Forderungen von GENOA ist nicht gestattet.

 

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Vertragserfüllung durch GENOA. Die Nicht­einhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen GENOA vom Vertrag zurückzutreten oder wahlweise noch ausständige vereinbarte Leistungen bis zur Bezahlung zurückzuhalten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Kunden/Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 1% pro Monat in Rechnung gestellt, soweit nicht gesetzlich höhere Zinsen vorgesehen sind. GENOA kann auch einen tatsächlich eingetretenen höheren Schaden in Rechnung stellen.

 

Abwicklung von Lizenzen

In der Regel werden Keycodes innerhalb von ca. 7 Tagen nach Erhalt der unterfertigten Auftragsbestätigung per E-mail versendet. Die versendete Rechnung ist gleichzeitig der Lieferschein und dient als Nachweis für den Lizenzerwerb. Zusätzlich stellen teilweise Hersteller separate Lizenzzertifikate aus, die innerhalb von ca. 30 Tagen per E-mail versendet werden.

 

Stornierung von Terminen

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir diese nur schriftlich entgegen nehmen können. Eine Absage ist möglich und je nach Zeitraum (Werktage vor Terminvereinbarung) mit Stornogebühren verbunden. (30 % bei < 7T; 50% bei < 3T; 70% < 1T; 100% am selben Tag)
5. Rechnungslegung
Der Auftraggeber ist damit einverstanden “elektronische Rechnungen” via e-mail als Dateianhang zu empfangen. Die Rechnungslegung mittels “elektronischer Rechnung” erfolgt ab dem 01.04.2008 seitens des Auftragnehmers. Nähere Infos zu diesem Thema sind unter http://wko.at/e-signatur zu finden.

Rechnungslegung im EU-Raum: Die Steuerschuld wird an das jeweilige Unternehmen übertragen.
6. Support- und Dienstleistungs Definitionen
Werden nachstehende Support Artikel beauftragt und in Ansprich genommen gelten folgende Definitionen:

a) Artikel “Support Dienstleistung P4″
Durchführungen von Support-Dienstleistungen mit der Priorität P4 (4 Stunden Reaktionszeit). Der Leistungsumfang betrifft die selben Tätigkeiten wie im Abschnitt d) Artikel “Support Dienstleistung” angeführt.

b) Artikel “Support Dienstleistung P8″
Durchführungen von Support-Dienstleistungen mit der Priorität P8 (8 Stunden Reaktionszeit). Der Leistungsumfang betrifft die selben Tätigkeiten wie im Abschnitt d) Artikel “Support Dienstleistung” angeführt.

c) Artikel “Support Dienstleistung P24″
Durchführungen von Support-Dienstleistungen mit der Priorität P24 (24 Stunden Reaktionszeit). Der Leistungsumfang betrifft die selben Tätigkeiten wie im Abschnitt d) Artikel “Support Dienstleistung” angeführt.

d) Artikel “Support Dienstleistung”
Durchführungen von Support-Dienstleistungen ohne Priorität. Der Leistungsumfang betrifft Tätigkeiten (z.B. Installation Windows 2003 Server, Einrichten von Berechtigungen) die direkt auf einem Server-Host System (z.B. Exchange Server) erbracht werden. Werden definierte Prioritäten (Reaktionszeiten) gewünscht kommen die jeweiligen “Support-Dienstleistungen ,-P4,-P8 oder -P24″ zur Anwendung. Der angebotenen Dienstleistungssatz gilt nicht für Pauschal- und Projektangebote/aufträge.

e) Artikel “Support Dienstleistung (Basic)”
Durchführungen von Support-Dienstleistungen ohne Priorität. Der Leistungsumfang betrifft Tätigkeiten (z.B. Installation Windows XP, MS Office) die direkt auf einem Client-Host System (z.B. Ihr Arbeitsplatzrechner) für dieses erbracht werden. Sämtliche Tätigkeiten für Server-Host Systeme sind von dieser Dienstleistung ausgenommen. Werden definierte Reaktionszeiten gewünscht kommen die jeweiligen “Support-Dienstleistungen ,-P4,-P8 oder -P24″ zur Anwendung. Dieser Dienstleistungssatz gilt nicht für Pauschal- und Projektangebote/aufträge.

 

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen, gleich aus welchem Geschäftsfall, bleiben gelieferte Produkte im uneingeschränkten Eigentum von GENOA. GENOA ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte bis zur Bezahlung aller Forderungen sicher zu stellen. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden/Auftraggebers ein Konkurs- oder Ausgleichs­verfahren eröffnet wurde, sowie, wenn der Kunde/Auftraggeber seine Zahlungen an GENOA faktisch eingestellt hat oder einen außergerichtlichen Ausgleich anstrebt.

 

8. Urheberrecht und Nutzung
Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen stehen GENOA bzw. deren Lizenzgebern zu. Der Kunde/Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgeltes ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleiche Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Kunden/Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Jede Verletzung der Urheberrechte von GENOA oder deren Lizenzgebern zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

 

Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecken ist dem Kunden/Auftraggeber nur dann gestattet, wenn kein ausdrückliches Verbot von GENOA, des Lizenzgebers oder Dritten enthalten ist und sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mitübertragen werden.

 

9. Mängelrüge, Gewährleistung und Garantie
Der Kunde/Auftraggeber hat die von GENOA gelieferten Waren umgehend zu prüfen und Beschädigungen bzw. Mängel oder das ungerechtfertigte Ab­weichen der Lieferung von der Bestellung schriftliche GENOA anzuzeigen. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, ist der Kunde/Auftraggeber verpflichtet, GENOA alle dadurch entstandenen Auf­wendungen zu ersetzen.

 

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften bei Aus­lieferung von Neuprodukten, wobei jedoch ausschließlich die Gewähr und Garantie nur in dem vom Hersteller (Hard- und Software) gewährten Umfang geleistet wird. Bei Auslieferung von Gebrauchtprodukten erfolgt die Übernahme durch den Kunden/Auftraggeber unter Verzicht auf Gewährleistung. Gewähr­leistungsansprüche erlöschen, wenn an gelieferten Produkten durch den Kunden/Auftraggeber selbst oder durch Dritte Eingriffe Veränderungen/Modifikationen vorgenommen wurden.

 

Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme schriftlich dokumentiert er­folgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde/Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von GENOA zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos von GENOA durchgeführt.

 

Ferner übernimmt GENOA keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebs­bedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lager­bedingungen) sowie auf Transportschäden oder einer GENOA bei Auftragserteilung unbekannten Betriebsumgebung (verwendete Hardware oder gemeinsame Nutzung mit fremder Software) zurückzuführen sind. GENOA ist berechtigt für Wiederherstellungs- und Reparaturarbeiten an Software jedweder Art entsprechendes Entgelt in Rechnung zu stellen. Die Haftung für bei Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten bzw. auch bei Gewährleistung auftretende Datenverluste ist ausgeschlossen. Dies gilt vor allem bei Schäden an diesem Vertrag zugrundeliegender Software infolge unsachgemäßer Handhabung Seitens des Kunden/Auftraggebers. Der Kunde/Auftraggeber hat selbst für eine entsprechend ausreichende Datensicherung Obsorge zu tragen.

 

Für Programme, die durch eigenes Programmieren des Kunden/Auftraggeber bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch GENOA.

 

10. Haftung
GENOA haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Beweislast hiefür trifft den Kunden/Auftraggeber. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Produkte im Sinne der Bestimmungen des PHG wird ausdrücklich ausgeschlossen. GENOA haftet nicht für Schäden die durch unsachgemäße Handhabung seitens des Kunden/Auftraggebers zustande kommen.

 

11. Installation
GENOA haftet nicht für Qualitätsmängel gelieferter Produkte hinsichtlich des vom Kunden/Auftraggeber gewählten Verwendungsortes oder der technischen Voraussetzungen, die der Kunde für die Verwendung geschaffen hat. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden/Auftraggebers, die räumlichen und technischen Voraussetzungen für die Verwendung der von GENOA gelieferten Produkte zu schaffen.

 

12. Datenschutz
GENOA unterliegt der Geheimhaltungsverpflichtung des Datenschutzgesetzes. GENOA speichert als Stammdaten der Kunden/Auftraggeber: akademischen Grad, Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, Berufsbezeichnung, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung. Ferner werden Daten des Kunden/Auftraggebers gespeichert und verarbeitet, welche zur Betreuung, Ausführung und Dokumentation der erbrachten Leistungen für GENOA notwendig erscheinen.

 

Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Kunden/Auftraggebers nicht weitergegeben.

 

13. Sonstiges, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Der Auftraggeber/Kunde hat im Rahmen von Aufträgen und Projekten einen gesamtverantwortlichen Mitarbeiter zu benennen. Der genannte Mitarbeiter ist bis zu einer gegenteiligen schriftlichen Bekanntgabe des Auftraggebers/Kunden verantwortlicher und berechtigter Ansprechpartner von GENOA. Mitteilungen, Erklärungen und dergleichen an diesen Mitarbeiter gelten als dem Auftraggeber/Kunden zugegangen. Dieser Mitarbeiter ist unabhängig von den sonstigen gesetzlichen Vorschriften über Bevollmächtigung und Zeichnungsberechtigung ausdrücklich ermächtigt für den Auftraggeber/Kunden verbindlich, sämtliche Vereinbarungen auszuverhandeln, abzuschließen und auszuführen. Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem aus diesen AGB erkennbaren Willen in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und firmenmäßig gezeichnet sind. Dies gilt auch vom Abgehen des Schriftformerfordernisses.

 

Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes und der IPR-Verweisungsnormen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zu­ständige Gericht in Linz.

 

Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumenten­schutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.